Streit um das Ende
Die Zuckermarktordnung soll auslaufen. Soweit ist das für Politiker wie für Zuckerindustrie und Rübenanbauer klar, aber bis wann? Das ist die derzeit heiß diskutierte Frage. Im folgenden Beitrag fassen wir die bisherigen Auswirkungen der Zuckermarktreform zusammen und zeigen die unterschiedlichen Standpunkte.
Klaus Böhme, NL-Redakteur
Die am 1. Juli 2006 in Kraft getretene EU-Zuckermarktordnung sollte für neun Zuckerwirtschaftsjahre gelten: 2006/07 bis 2014/15. Da Rüben und Zucker fester Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sind, ist die Frage nach der Weiterführung oder dem Auslaufen der Zuckermarktordnung ebensowenig von der Reform der GAP für die Zeit von 2014 bis 2020 zu trennen wie das Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 und die dafür notwendigen Anpassungen.
Auswirkungen der Zuckermarktreform
Die Zuckermarktreform von 2006 verfolgte das Ziel, ein strukturelles Gleichgewicht am Markt herzustellen. Dazu sollte die Erzeugung an weniger effizienten Standorten eingestellt und zusätzliche Möglichkeiten der Einfuhr für weniger entwickelte Länder geschaffen werden. Gleichzeitig war beabsichtigt, die Effizienz der einheimischen Erzeugung und deren Ausrichtung am Markt zu erhöhen. Erreicht werden sollte das über folgende Maßnahmen:
Senkung der Produktionsquoten ( 30 %) um rund 6 Mio. t bis September 2010, Schließung zahlreicher Zuckerfabriken sowie schrittweise Senkung der
Zuckerrübenpreise um 39,7 % sowie des Referenzpreises für Zucker um 36 %.
Auf die EU-Vorgaben hat die europäische Zuckerwirtschaft, in der die Rübenerzeuger und die Zuckerfabriken über Verbände, Beteiligungen und Lieferrechte eng verbunden sind, mit einer enormen Effizienzsteigerung und drastischen Restrukturierungen reagiert. Die Quotenzuckererzeugung wurde um 5,8 Mio. t eingeschränkt und 44 % der Zuckerfabriken wurden dauerhaft geschlossen. Allerdings verringerte sich der Selbstversorgungsgrad Europas mit Zucker von 115 auf 85 % (siehe auch die nebenstehende Tabelle). Deutschland und seine Zuckerunternehmen spielten in der Zuckerreform eine Schlüsselrolle, da Südzucker, Nordzucker, aber in kleinerem Umfang auch Pfeiffer & Langen europäische Konzerne mit zahlreichen Fabriken und Zuckerrübenbauern in anderen EU-Ländern und darüber hinaus sind. Insgesamt kann man nach dem inzwischen siebenten Zuckerwirtschaftsjahr nach Reformbeginn sagen: Die Reformziele wurden im Wesentlichen erreicht.
Der EU-Zuckermarkt ist strukturell im Gleichgewicht, die EU ist Nettoimporteur von Zucker und die Exporterstattungen konnten vollständig eingestellt werden,
Zuckerrüben werden im Wesentlichen nur noch auf Gunststandorten erzeugt, die Relation zum Weltmarktpreis hat sich deutlich verbessert und dieser lag zeitweise auch über dem EU-Zuckerpreis (siehe auch S. 121 ff. in diesem Heft), die Zuckermarktreform hat positive Auswirkungen auf den EU-Agrarhaushalt.
Wie bei allen tiefgreifenden Reformen muss genau beobachtet werden, wann der Umschlag zu Negativreaktionen eintritt, einmal weil die Ziele erreicht sind und zum anderen weil sich die Bedingungen während des Reformprozesses ja auch ändern.
Neue Bedingungen verlangen Anpassungen
In der Landwirtschaft ist die Zuckerrübe nach wie vor die ertragreichste Feldfrucht. Sie kann hochwertige Standorte nach wie vor am besten nutzen und hat zweifellos auch noch ein beträchtliches Potenzial nach oben. Als Bestandteil der Fruchtfolge hat die Zuckerrübe zweifellos eine positive Wirkung. Als Rohstoff ist die Rübe vielfältig verwertbar und die Nachfrage steigt mit den weiteren Verwendungen, insbesondere mit der Rolle bei der Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Quellen. Die damit verbundenen Dimensionen war zu Zeiten des Reformbeginns noch nicht absehbar. Welche Auswirkungen der Atomausstiegs in Deutschland und der zunehmende Energiehunger in der Welt haben kann, ist noch gar nicht einzuschätzen. Die Zuckerrübenproduktion und -verarbeitung ist nicht mehr monokausal mit dem Zuckermarkt, sondern multikausal auch mit dem Energie- und dem Rohstoffmarkt, aber auch mit dem Futtermittelmarkt verbunden. Die Rohstoffe aus der Rübe haben für die Energieproduktion wesentliche Vorzüge. Sie können flexibel eingesetzt und gelagert werden. Und nicht zu vergessen: "Nebenbei" fallen noch hochwertige Futterrohstoffe an. Ausgereifte Verarbeitungstechnologien in auch durch die Zuckerreform modernen Fabriken und GPS-gestützte Logistikkonzepte sowie das abgestimmte Handeln von Erzeugern und Verarbeitern ermöglichen es der Zuckerwirtschaft, sich flexibel und effektiv neuen Herausforderungen zu stellen.
Wie weiter mit der Zuckerreform?
Das alles gilt es zu berücksichtigen, wenn die Weiterführung der Zuckermarktordnung konzipiert wird. Am 18. November 2010 verwies die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auch darauf hin, dass die derzeitige Regelung für Zucker und Isoglukose 2014/15 auslaufen wird. Vor diesem Hintergrund, so die Kommission, sollten auch für den Zuckersektor verschiedene Optionen für die Zukunft erörtert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern. Die Kommission schloss ein "sanftes" Auslaufen zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt in die Lösungsoptionen ein (siehe NL 12/2010, S. 21). Der Bundesrat hatte sich bereits am 17. Dezember 2010 in einem Beschluss dafür ausgesprochen, die bestehenden Marktinstrumente im Bereich Zucker auch nach 2015 beizubehalten und bis 2020 daraufhin zu überprüfen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Ziele der GAP weiterhin leisten können und das Europäische Parlament sprach sich am 23. Juni 2011 dafür aus, die Marktregelungen für Zucker in der mit der Reform der Zuckermarktordnung von 2006 verabschiedeten Form bis mindestens 2020 unverändert beizubehalten. Im Bericht heißt es: "Das Europäische Parlament befürwortet, die 2006 reformierten Regelungen für den Zuckermarkt in ihrer jetzigen Form zumindest bis 2020 zu verlängern, und fordert angemessene Maßnahmen, um die Zuckerproduktion in Europa zu schützen und es dem EU-Zuckersektor zu ermöglichen, innerhalb eines stabilen Rahmens seine Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern".
Unsinniger Termin
Aus dieser Sicht und unter Berücksichtigung der Entwicklungen am Weltzuckermarkt (siehe Beitrag von Dr. Schumacher auf S. 121 ff.) ist es unverständlich, wenn die EU-Kommission das Jahr 2016 als Termin für das Auslaufen der Zuckermarktordnung in die Diskussion bringt. Die Nennung dieses Termins hat nicht nur die ganze europäische Zuckerwirtschaft (siehe z. B. nebenstehende Stellungnahme) aufgebracht, sondern wurde auch von den AKP-Staaten kritisiert. Letztere bedienen bei hohen Preisen am Weltzuckermarkt den EU-Markt nicht. Das führet zur Gefährdung der Versorgung und zu aus dem Ruder laufenden Preisen. Der Chef von Zentis kündigte in der Wirtschaftswoche eine Teuerung von 15 % an. Bei der jetzt stattfindenden Diskussion um Fortführung und Auslaufen der europäischen Zuckermarktordnung müssen in ihrer Wechselwirkung vor allem die Entwicklungen von Weltmarkt, Nahrungsmittelbedarf und Versorgungssicherheit, Nachfrage nach Energie- und Industrierohstoffen, Einkommenswirkung für Zuckerrübenanbauer, Konkurrenz von Rohr und Rübe und nicht zuletzt die Wirkung der Rübe für die Landwirtschaft insgesamt beachtet werden.
Fazit:
Jetzt muss eine sachliche Diskussion um die Fortführung und Weiterentwicklung der Zuckermarktordnung geführt werden. Es ist zu hoffen, dass diese außerordentlich komplexe Aufgabe die Politiker und Beamten in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten nicht überfordert. Zumindest sollten sie Schnellschüsse und unflexible, sich verändernden Bedingungen nicht anpassende Lösungen vermeiden.
(bö)
Kommissionsvorschlag gefährdet Versorgungssicherheit
Stellungnahme der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker zum Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Zuckermarktordnung vom 9. 9. 2011
Mit ihren derzeit kursierenden Überlegungen, die Kernelemente der Zuckermarktordnung nur noch bis zum 1. Oktober 2016 beizubehalten, riskiert die EU-Kommission einen weiteren Rückgang der Zuckererzeugung aus Rüben und steigende Volatilität auf dem EU-Zuckermarkt. Die jetzige Zuckermarktordnung ist Garant für ein hohes Maß an Versorgungssicherheit. Sie erlaubt es, effektiv und flexibel sowohl auf Überschuss- als auch auf Knappheitssituationen zu reagieren. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre auf dem internationalen Zuckermarkt haben gezeigt, wie wichtig ein ausreichender Selbstversorgungsgrad gerade in einer zunehmend globalisierten Welt ist. Das bestehende Mengenmanagement ist deshalb in Verbindung mit den Rübenmindestpreisen weiterhin ein unverzichtbares Instrument. Die Beibehaltung der Quotenregelung in ihrer jetzigen Ausgestaltung mit nationalen Quoten entspricht zudem den Zielen der Kommission für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einer ausgewogenen regionalen Entwicklung. Sie verhindert die unerwünschte Konzentration auf einige wenige Standorte sowie unnötige Foodmiles. Gemäß den Berechnungen der Kommission würden die Rübenpreise bis 2020 im Vergleich mit 2009/10 um rund 20 % sinken. Schon diese Entwicklung macht den von der Kommission erwarteten Anstieg der EU-Erzeugung mehr als fraglich, zumal mit der Reform von 2006 bereits eine Senkung der Rübenmindestpreise um rund 40 % erfolgt ist, was den Rübenanbau in vielen Regionen in Frage stellt. Die Zuckerwirtschaft unterstreicht daher im Interesse der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Rüben- und Zuckererzeugung und der Versorgungssicherheit für die europäischen Verbraucher die Notwendigkeit zur Fortsetzung des gegenwärtigen zuckerpolitischen Instrumentariums bis mindestens 2020. Sie steht damit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments von Juni 2011.
www.zuckerverbaende.de
Zuckerunternehmen in Deutschland
In Deutschland gibt es 4 Zucker erzeugende Unternehmen und 20 Zuckerfabriken.
Südzucker AG Mannheim/ Ochsenfurt
Maximilianstr. 10, 68165 Mannheim http://www.suedzucker.de
Nordzucker AG
Küchenstr. 9, 38100 Braunschweig http://www.nordzucker.de
Pfeifer & Langen KG
Linnicher Str. 48, 50933 Köln http://www.pfeifer-langen.de
Suiker Unie GmbH
Zuckerfabrik Anklam Bluthsluster Str. 24, 17389 Anklam http://www.suikerunie.de
Streit um das Ende (21.10.2011)
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